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   VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820   

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VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820 (https://dejure.org/2021,39718)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.09.2021 - 1 NE 21.1820 (https://dejure.org/2021,39718)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. September 2021 - 1 NE 21.1820 (https://dejure.org/2021,39718)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6; BauGB § 13b; BauGB § 4a Abs. 3 S. 1; BauGB § 9 Abs. 5 Nr. 1
    Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

  • rewis.io

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des "Sich-Anschließens" von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im Sinn des § 13b BauGB, Keine erneute Auslegung bei Änderung von Hinweisen im Bebauungsplan, Erforderlichkeit eines Konzepts für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Begriff des "Sich-Anschließens" von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im Sinn des § 13b BauGB ; Keine erneute Auslegung bei Änderung von Hinweisen im Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines Konzepts für ...

  • rechtsportal.de

    Erneute Auslegung bei Änderung von Hinweisen im Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

    Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
    Mit den Ausführungen zur Bodenbeschaffenheit und den hydrogeologischen Verhältnissen, die mit einer sachverständigen Stellungnahme untermauert werden, hat sie auch unter Berücksichtigung der Tatsache, das ihr Grundstück gegenüber dem Plangebiet erhöht liegt, einen abwägungserheblichen Belang vorgetragen und hinreichend substantiiert dargelegt, dass dieser Belang bei der Planung möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174; U.v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144) vermittelt das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot den Anwohnern in der Umgebung des Plangebiets einen eigentumsrechtlichen Drittschutz, soweit die planbedingten Beeinträchtigungen (Nachteile, Gefahren) in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und nicht von geringfügiger Art sind.

    Zur Vermeidung von Überschwemmungen und Wasserschäden muss der Planungsträger daher Vorkehrungen treffen, durch die sichergestellt wird, dass die Beeinträchtigungen das zumutbare Maß nicht überschreiten (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2002 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
    In diese wertende Betrachtung ist insbesondere einzustellen, ob sich die ausgewiesenen Flächen als Fortsetzung des Ortsteils darstellen oder ob durch die Ausweisung ein neuer Siedlungsbereich im bisherigen Außenbereich entsteht, der sich vom bestehenden Ortsrand ersichtlich "absetzt" und deshalb einen qualitativ neuen Ansatz für künftige Siedlungserweiterungen vorgibt (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 30.).
  • BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum;

    Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
    Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten Belange, die für die Abwägung erheblich sind (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - NVwZ-RR 2019, 1027, B.v. 13.11.2020 - 4 BN 23.12 - juris Rn. 4; B.v. 22.8.2000 - 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413).
  • BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19

    Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht

    Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
    Eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist allerdings nur dann erforderlich, wenn der Entwurf des Bauleitplans selbst mit den seinen normativen Inhalt ausmachenden zeichnerischen und textlichen Festsetzungen geändert oder ergänzt wird (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2020 - 4 BN 25.19 - juris Rn. 6; U.v. 8.3.2017 - 4 CN 1.16 - BVerwGE 158, 182).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 3 S 6/20

    Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist

    Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein "Anschließen" im Sinn von § 13b BauGB jedenfalls voraussetzt, dass das Planungsgebiet in nennenswerter Breite an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil angrenzt (vgl. SächsOVG, U.v. 9.7.2020 - 1 C 25.19 - juris Rn. 42; B.v. 18.6.2020 - 1 B 232/20 - juris Rn. 48; VGH BW, B.v. 14.4.2020 - 3 S 6/20 - juris Rn. 66) und sich davon ausgehend in den Außenbereich erstreckt, ohne sich räumlich in wesentlich andere Bereiche auszudehnen oder zu verspringen.
  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.398

    Gebietsübergreifende Gliederung zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
    Festsetzungen im Bebauungsplan, zu denen weder § 9 BauGB i.V. mit den Regelungen der BauNVO noch Art. 81 BayBO ermächtigt, sind der planenden Gemeinde daher verboten und mithin von vornherein unwirksam (vgl. BVerwG, B.v. 23.12.1997 - 4 BN 23.97 - NVwZ-RR 1998, 538; BayVGH, U.v.15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 21).
  • BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94

    Rasterfahndung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
    Wegen der weitreichenden Folgen, welche die Aussetzung des Vollzugs von Rechtsvorschriften hat, ist dabei in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG, B.v. 5.7.1995 - 1 BvR 2226/94 - BVerfGE 93, 181; BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 1 NE 19.1502 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12

    Anforderung an die Antragsbefugnis

    Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
    Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - BauR 2015, 967; B.v. 10.7.2012 - 4 BN 16.12 - BauR 2012, 1771).
  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach §

    Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
    Das beschleunigte Verfahren soll sich auch nicht nur auf einzelne Außenbereichsflächen beziehen, sondern ermöglicht einen beachtlichen Bebauungsplanumgriff (zur Wirksamkeit der festgelegten überbaubaren Grundfläche: vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR 2019, 421).
  • BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

    Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich

    Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

    Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan

  • BVerwG, 26.06.2007 - 4 BN 24.07

    Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes

  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im

  • BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97

    Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche;

  • OVG Sachsen, 18.06.2020 - 1 B 232/20

    Anschließen

  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit;

  • BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08

    Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer

  • BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

    Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung

  • BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 23.12

    Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

  • BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14

    Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung

  • BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

    Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren;

  • VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer

    Problematisch erscheint dies hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung des "Sich-Anschließens", weil durch die Ausdehnung des Plangebiets nach Norden ein neuer Siedlungsbereich im bisherigen Außenbereich entsteht, der sich vom bestehenden Ortsrand absetzt und deshalb einen qualitativ neuen Ansatz für künftige Siedlungserweiterungen vorgeben könnte (vgl. grundlegend BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 30; ebenso BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 1 NE 21.1820 - juris Rn. 19; NdsOVG, U.v. 7.10.2021 - 1 KN 17/20 - juris Rn. 25 m.w.N.; Spieler/Muffler, jurisPR-UmwR 12/2021 Anm. 2 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474

    Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben

    Unabhängig davon ist wegen der weitreichenden Folgen, welche die Aussetzung des Vollzugs von Rechtsvorschriften hat, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Abs. 1 BVerfGG hierbei ohnehin ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG, B.v. 5.7.1995 - 1 BvR 2226/94 - BVerfGE 93, 181; BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 1 NE 19.1502 - juris Rn. 14; B.v. 27.9.2021 - 1 NE 21.1820 - juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20

    Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines

    vgl. hierzu auch allgemein BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174, und vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 1 NE 21.1820 -, juris Rn. 14.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 2 B 677/23
    vgl. hierzu auch allgemein: BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174, juris Rn. 13, und vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144; Bay. VGH, Beschluss vom 27. September 2021 - 1 NE 21.1820 -, juris Rn. 14.
  • VGH Bayern, 14.12.2021 - 1 NE 21.2369

    Kein Rechtsmissbrauch, wenn in einem Bebauungsplanverfahren lediglich ein Konzept

    In diese wertende Betrachtung ist insbesondere einzustellen, ob sich die ausgewiesenen Flächen als Fortsetzung des Ortsteils darstellen oder ob durch die Ausweisung ein neuer Siedlungsbereich im bisherigen Außenbereich entsteht, der sich vom bestehenden Ortsrand ersichtlich "absetzt" und deshalb einen qualitativ neuen Ansatz für künftige Siedlungserweiterungen vorgibt (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2021 - 1 NE 21.1820 - juris Rn. 19; B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 19.2204

    Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - vereinfachtes Verfahren unzulässig

    Sie bietet jedoch keine Grundlage für die hier getroffene weitergehende Festsetzung (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 1 NE 21.1820 - juris Rn. 28 zur Festsetzung einer Baumwurfzone).
  • VGH Bayern, 15.01.2024 - 1 NE 23.1461

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Normenkontrolleilverfahren

    Der Senat hat mit Beschluss vom 27. September 2021 den Antrag auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans abgelehnt (Az. 1 NE 21.1820).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
    vgl. hierzu auch allgemein BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174, und vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 1 NE 21.1820 -, juris Rn. 14.
  • VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 NE 21.2651

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Normenkontrolleilverfahren

    Der Senat hat mit Beschluss vom 27. September 2021 den Antrag auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans abgelehnt (Az. 1 NE 21.1820).
  • VGH Bayern, 23.06.2023 - 1 NE 23.735

    Änderung eines Eilbeschlusses zur Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    Der Senat hat mit Beschluss vom 27. September 2021 den Antrag auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans abgelehnt (Az. 1 NE 21.1820).
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